Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche

Zu Artikel 5 (Änderung der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche
Mahnverfahren)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine Folgeänderung ohne inhaltliche Änderung. Die Angabe wird an die geänderte Numme-
rierung des BGB angepasst.
Zu Nummer 2
Die Überleitungsvorschrift des § 2a ermöglicht eine Verwendung der bisher eingeführten Vordrucke bis zum 30.
April 2015. Ab dem 1. Mai 2015 ist die Vorschrift gegenstandslos. Sie wird aus Gründen der Rechtsbereinigung
aufgehoben.
Zu Nummer 3
Es handelt sich um eine Folgeänderung ohne inhaltliche Änderung. Die Angabe wird an die geänderte Numme-
rierung des BGB angepasst. Darüber hinaus werden zwei offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt.

BT-Drs. 18/5922 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5922, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 533.698–534.410 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert cba0e18af8b065d5….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP