Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 6 (Inkrafttreten)
Zu Absatz 1
Absatz 1 bestimmt, dass die Artikel 1, 3 und 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode             – 49 –                        Drucksache 18/5920


Zu Absatz 2
Die Änderungen des § 5 Absatz 4 FVG (Artikel 2) und des § 2 Absatz 1 der Verordnung zur Durchführung des
§ 5 Abs. 4 FVG (Artikel 5) müssen zum 15. April 2010 rückwirkend in Kraft treten, weil die Zulagenförderung
seit diesem Zeitpunkt auch bei ausländischem Wohnsitz möglich ist.
Drucksache 18/5920                                 – 50 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


Anlage 2


Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen
über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes
und anderer Gesetze (NKR-Nr. 3365)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.


I. Zusammenfassung

 Bürgerinnen und Bürger
                        Erfüllungsaufwand:                   Geringfügige Auswirkungen
 Wirtschaft
             Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                  80 Mio. Euro
                   davon Bürokratiekosten:                                  30 Mio. Euro
            Einmaliger Erfüllungsaufwand:                                  100 Mio. Euro
 Verwaltung
 Bund:
             Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                   2 Mio. Euro
            Einmaliger Erfüllungsaufwand:                                   22 Mio. Euro
 Länder:
                        Erfüllungsaufwand:   Den Ländern entsteht in erster Linie ein au-
                                             tomationstechnischer Umstellungsaufwand.
           

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 13.626 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/5920, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 181.850–195.476 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert ef1294a7c77d5386….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP