Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des EU-Amtshilfegesetzes)

Zu Artikel 4 (Änderung des EU-Amtshilfegesetzes)
Mit diesem Artikel wird das EU-Amtshilfegesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) entsprechend der im De-
zember 2014 geänderten EU-Amtshilferichtlinie, in die der gemein-same Meldestandard zum automatischen Aus-
tausch von Informationen zu Finanzkonten in Steuersachen übernommen ist, geändert.
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
§ 7 Absatz 2 – neu –
In dem neuen Absatz 2 des § 7 wird das zentrale Verbindungsbüro verpflichtet, andere Mitgliedstaaten systema-
tisch auf elektronischem Weg, ohne vorheriges Ersuchen, die Informationen zu Finanzkonten, gemäß § 2 des
Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zu übermitteln.
Zu Buchstabe b
§ 7 Absatz 3 – neu –
Buchstabe b bestimmt, dass der bisherige Absatz 2 der neue Absatz 3 und zugleich redaktionell neu gefasst wird.
Zu Buchstabe c
§ 7 Absatz 4 – neu –
Buchstabe c bestimmt, dass der bisherige Absatz 3 der neue Absatz 4 wird.
Zu Nummer 2
§ 20 Satz 2 – neu –
Mit dem in § 20 nach Satz 1 neu aufgenommenen Satz 2 wird bestimmt, dass die Die automatische Übermittlung
von Informationen gemäß § 7 Absatz 2 ab dem 30. September 2017 vorzunehmen ist und für zum 31. Dezember
2015 bestehende Konten und nach dem 31. Dezember 2015 neu eröffnete Konten im Sinne der in § 7 Absatz 2
angeführten Melde- und Sorgfaltspflichten und ergänzende Melde- und Sorgfaltsvorschriften erstmals auf Infor-
mationen der Besteuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden ist.

BT-Drs. 18/5920 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5920, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 180.033–181.535 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert ef1294a7c77d5386….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP