Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 30 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 30 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um die Anpassung der Inhaltsübersicht an die Änderungen durch dieses Gesetz.
Zu Nummer 2
Die Vorrangregelung des Anspruchs auf Witwen- oder Witwerrente und Rentensplitting eines hinterbliebenen
Ehegatten wird gestrichen. Dadurch kann künftig auch der überlebende Lebenspartner, dessen vor 2005 eingetra-
gene Lebenspartnerschaft nach damaligem Recht weiter bestehen konnte, wenn sein Lebenspartner daneben eine
Ehe einging, einen Hinterbliebenenrentenanspruch geltend machen.
Zu Nummer 3
Der Ausschluss eines Rentensplittings für Lebenspartner bei gleichzeitig bestehender Ehe wird beseitigt. Danach
können Lebenspartner zukünftig ihre Rentenanwartschaften teilen, auch wenn ein Lebenspartner daneben eine
Ehe eingegangen ist, was nach dem vor 2005 geltenden Recht möglich war.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Der Ausschluss eines Anspruchs auf Beitragserstattung für Lebenspartner bei gleichzeitig bestehender Ehe wird
beseitigt.
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Dadurch wird klargestellt, dass bei einer Beitragserstattung, auf
die ein Anspruch nicht nur nach § 210 Absatz 1, sondern auch nach § 210 Absatz 1a bestehen kann, Ansprüche
aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nicht mehr bestehen.

BT-Drs. 18/5901 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5901, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 76.189–77.529 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 784a75f993c0c048….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP