Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 25 (Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen)

Zu Artikel 25 (Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen)
Mit der Änderung wird die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten nach der HöfeO auch für
das Verfahren nachvollzogen. Wie in der Änderung der HöfeO vorgesehen, ist der Ehegattenhof bei Lebenspart-
nern der Lebenspartnerhof.

BT-Drs. 18/5901 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5901, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 73.822–74.128 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 784a75f993c0c048….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP