Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 13 (Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes)

Zu Artikel 13 (Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes)
Nach § 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b übermitteln die für Ehesachen und Aufhebungen von Lebenspartner-
schaften zuständigen Gerichte bei gerichtlichen Entscheidungen über Ehesachen den statistischen Ämtern der
Länder die Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung in
§ 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird die Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder auch
bei Aufhebungen und Feststellungen des Nichtbestehens von Lebenspartnerschaften übermittelt.

BT-Drs. 18/5901 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5901, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 49.853–50.427 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 784a75f993c0c048….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP