Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung der Gewerbeordnung)

Zu Artikel 2 (Änderung der Gewerbeordnung)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung infolge der Einfügung des neuen § 6b Absatz 2.

Zu Nummer 2 (§ 6b)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung infolge der Einfügung des neuen § 6b Absatz 2.

Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung infolge der Einfügung des neuen § 6b Absatz 2.

Zu Buchstabe c
Dem § 6b wird ein neuer Absatz 2 angefügt, der der Umsetzung der Artikel 4a bis 4d der durch die Richtlinie
2013/55/EU novellierten Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG dient. In Artikel 4a bis 4d der Berufsaner-
kennungsrichtlinie wird das Anerkennungsverfahren mittels eines Europäischen Berufsausweises detailliert gere-
gelt. Die Europäische Kommission erlässt nach Artikel 4a Absatz 7 der Berufsanerkennungsrichtlinie Durchfüh-
rungsrechtsakte, durch die die Berufe und beruflichen Tätigkeiten festgelegt werden, für die ein Europäischer
Berufsausweis eingeführt werden sollen. Sofern durch einen Durchführungsrechtsakt der Europäischen Kommis-
sion der Europäische Berufsausweis auch für solche Berufe eingeführt wird, die in der Gewerbeordnung regle-
mentiert sind, soll von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Gebrauch gemacht werden. In der zu erlassenden Rechtsverordnung soll das Anerkennungsverfahren mittels Be-
rufsausweis in Umsetzung der Artikel 4a bis 4d der Berufsanerkennungsrichtlinie geregelt werden.

Zu Nummer 3 (§ 13a)
Zu Buchstabe a
Mit der Ergänzung des Absatzes 1 um einen neuen Satz 2 wird Artikel 57a Absatz 1 Satz 1 der Berufsanerken-
nungsrichtlinie umgesetzt. Danach haben die Mitgliedstaaten sicher zu stellen, dass alle Verfahren und Formali-
täten, die die Anerkennung von Berufsqualifikatione

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 9.638 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/5326 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5326, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 45.764–55.402 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert f703569287d69ca6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP