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Zu Artikel 7 (Änderung des Unterlassungsklagengesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Unterlassungsklagengesetzes)
Zu Nummer 1
Nach Artikel 13 der Richtlinie 2013/11/EU haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Unternehmer, die ver-
pflichtet sind Streitbeilegungsstellen einzuschalten, die Verbraucher über diese Streitbeilegungsstellen informie-
ren. Diese Vorschrift soll durch die §§ 36 und 37 VSBG-E umgesetzt werden. Artikel 14 Absatz 1 und 2 der
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 regelt für Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungs-
verträge eingehen, Informationspflichten hinsichtlich der OS-Plattform. Nach Artikel 1 und 2 der Richtlinie
2009/22/EG müssen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Umsetzung des
Artikel 13 der Richtlinie 2013/11/EU und bei Verstößen gegen Artikel 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Verbände Unterlassungsklagen erheben können. Diese Verpflichtung wird umgesetzt, indem die §§ 36 und 37
VSBG-E, durch die Artikel 13 der Richtlinie 2013/11/EU umgesetzt werden soll, und Artikel 14 der Verordnung
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                 – 81 –                           Drucksache 18/5089


(EU) Nr. 524/2013 ausdrücklich zu Verbraucherschutzgesetzen erklärt werden. Handelt ein Unternehmer Ver-
braucherschutzgesetzen zuwider, können die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG)
klageberechtigten Stellen Unterlassung verlangen und den Unterlassungsanspruch auch durch Unterlassungskla-
gen durchsetzen. Mangels entsprechender Informationspflicht sind Unternehmen, die am 31. Dezember des vo-
rangegangenen Jahres weniger als zehn Personen beschäftigt hatten, von der Informationspflicht nach § 36 Ab-
satz 1 Nummer 1 VSBG-E ausgenommen. Sie müssen also lediglich – wie alle Unternehmer – die Angabe nach
§ 36 Abs

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.447 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 18/5089, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 328.951–341.398 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 2450c4d37567859a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP