Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Wohngeldgesetzes – WoGG)

Zu Artikel 1 (Änderung des Wohngeldgesetzes – WoGG)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Änderung der Inhaltsübersicht folgt aus der Änderung der Überschriften zu den §§ 29 und 35 WoGG und der
Anlagen 1 und 2 sowie der Einfügung des neuen § 42a WoGG.
Zu Nummer 2 (§ 3 WoGG)
Bei der Änderung des § 3 Absatz 4 handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung der Änderung des § 5
Absatz 1 bis 4.
Zu Nummer 3 (§ 5 WoGG)
Zu Buchstabe a (§ 5 Absatz 1 Satz 2)
Bislang war für die Zuordnung als Haushaltsmitglied das Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
zwischen der wohngeldberechtigten Person und dem Haushaltsmitglied erforderlich. § 5 Absatz 1 Satz 2 regelt
neu, dass das gemeinsame Bewohnen von Wohnraum ausreichend ist. Die bisherige Formulierung ist historisch
bedingt, für die es aus heutiger Sicht keinen dringenden Bedarf mehr gibt. Außerdem ist von einem gemeinsamen
Wirtschaften beispielsweise nicht zwischen einem alleinerziehenden Elternteil und seinen minderjährigen Kin-
dern auszugehen; vielmehr geht hier das Wirtschaften einseitig von dem Elternteil aus.
Zu Buchstabe b und c
Da die Wörter „Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“ in § 5 Absatz 1 Satz 2 WoGG gestrichen werden, können
auch die Definitionen hierzu in § 5 Absatz 3 und 4 entfallen. § 5 Absatz 3 und 4 sind daher aufzuheben. Die
bisherigen Absätze 5 und 6 treten an deren Stelle.
Zu Buchstabe d (§ 5 Absatz 4)
(Satz 1)
(Streichung der Tatbestandsvoraussetzung „Bereithalten von zusätzlichem Wohnraum für die Kinderbetreuung“)
Satz 1 soll neu gefasst werden. Im Unterschied zur bisherigen Regelung soll nicht mehr erforderlich sein, dass
nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereithalten,
damit jedes in dem beschriebenen Verhältnis betreute Kind bei beiden E

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 97.237 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/4897 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4897, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 132.423–229.660 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.09) +D1D2D3 · Prüfwert 51d8c2951ff6f474….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP