Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)
Mit der Anwendung der Fracking-Technologie sind neben den Auswirkungen auf den Wasserhaushalt auch eine
Reihe von unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf Natur und Landschaft verbunden. Hierzu zählen ne-
ben der Flächeninanspruchnahme und der damit einhergehenden Beseitigung der Vegetation und Versiegelung
des Bodens u. a. Veränderungen des Ökosystems durch Grundwasserentnahmen und Stoffeinträge sowie Schall-
und Lichtemissionen bei Errichtung und Betrieb der erforderlichen Anlagen. Alle diese Auswirkungen können
nicht nur erhebliche Beeinträchtigungen des Wassers und des Bodens, sondern auch von Arten und deren Habi-
taten zur Folge haben. In Naturschutzgebieten und Nationalparken soll daher die Errichtung von Anlagen zur
Durchführung von Fracking-Maßnahmen bundesgesetzlich umfassend, in Natura 2000-Gebieten weitgehend ver-
boten werden. Entsprechendes gilt für Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das hierbei
oder bei anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt. Die sonstigen
Drucksache 18/4713                                  – 30 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


naturschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere des Biotop- und Artenschutzes sowie der naturschutzrecht-
lichen Eingriffsregelung, finden daneben weiterhin uneingeschränkt Anwendung. Unberührt bleiben auch die
bundesgesetzlichen Vorgaben für die weiteren Schutzgebietskategorien.

Zu Nummer 1 (§ 15 Absatz 7 BNatSchG):
Eine Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 7 beansprucht für umfangreiche Anwendungsfelder Geltung, für die das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zuständig ist. Energiewirtschaftliche Vorhaben wie
Kraftwerke und Windkraftanlagen, Vorhaben zu

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.361 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/4713 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4713, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 110.700–117.061 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 05b5100cceabfcd3….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP