Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes)

Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes)
Zu Nummer 1
§ 32 Absatz 6 Satz 1
Zur steuerlichen Entlastung der Familien wird der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes
(Kinderfreibetrag) gemäß den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichtes erhöht. Das steuerlich freizustellende
Drucksache 18/4649 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sächliche Existenzminimum ist in dem Bericht für Kinder für das Jahr 2016 mit 4 608 Euro festgestellt worden.
Der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum beträgt für 2015 für jeden Elternteil 2 256 Euro (insgesamt
4 512 Euro) und muss daher auf 2 304 Euro (insgesamt 4 608 Euro) erhöht werden. Durch die Erhöhung um
jeweils 48 Euro (insgesamt 96 Euro) wird die verfassungskonforme Besteuerung von Eltern für den Veranla-
gungszeitraum 2016 sichergestellt.
Zu Nummer 2
§ 32a Absatz 1
Mit der Neufassung des § 32a Absatz 1 EStG wird der für Veranlagungszeiträume ab 2016 geltende Einkommen-
steuertarif normiert.
Zu Nummer 3
§ 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz
Mit der Änderung wird der Zahlenwert „9 873 Euro“ für den Lohnsteuerabzug ab 2016 auf „10 039 Euro“ ange-
passt (Folgeänderung zur Tarifänderung). Die Änderung tritt parallel zur Tarifanpassung in § 32a EStG am 1. Ja-
nuar 2016 in Kraft.
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
§ 46 Absatz 2 Nummer 3
Die Arbeitslohngrenzen für die Kalenderjahre ab 2016 ändern sich durch die Tarifänderungen in § 32a EStG
geringfügig (Folgeänderung zur Tarifänderung). Die Änderungen treten parallel zur Tarifanpassung in § 32a EStG
am 1. Januar 2016 in Kraft.
Zu Buchstabe b
§ 46 Absatz 2 Nummer 4
Die Arbeitslohngrenzen für die Kalenderjahre ab 2016 ändern sich durch die Tarifänderungen in § 32a EStG
geringfügig (Folgeänderung zur Tarifänderung). Die Änderungen treten parallel zur Ta

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.774 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 18/4649, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 41.985–44.759 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.22) +D1D2D3 · Prüfwert 67391a46e517b1f1….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP