Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Folgeänderungen)

Zu Artikel 3 (Folgeänderungen)
Bei den Vorschriften des Artikels 3 handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen zu Artikel 2. Verweisungen
in anderen Rechtsvorschriften auf das Unterhaltssicherungsgesetz werden auf Grund der Änderung von Art- und
Zählbezeichnungen von Paragraphen, Absatzbezeichnungen und Nummerierungen angepasst.
Erforderliche Anpassungen des Wohngeldgesetzes an die Änderungen des Unterhaltssicherungsgesetzes sollen
im Rahmen eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts, dessen Entwurf derzeit zwischen den betroffenen
Bundesministerien abgestimmt wird, gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Artikels 2 des Gesetzes zur Neurege-
lung der Unterhaltssicherung erfolgen.

BT-Drs. 18/4632 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4632, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 109.293–109.988 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert f364b34be700ad6f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP