Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode               – 11 –                        Drucksache 18/4613


                                                                                               Anlage 2


Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des
Europäischen Parlamentes und des Rates vom 05. April 2011 zur Verhütung
und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie
zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (NKR-Nr. 3072)

Der Nationale Normenkontrollrat hat den oben genannten Entwurf geprüft.


1. Zusammenfassung
    Bürgerinnen und Bürger                  Keine Auswirkungen
    Wirtschaft                              Keine Auswirkungen
    Verwaltung und Gerichte                 Die Auswirkungen können noch nicht quantifiziert
                                            werden, dürften jedoch nicht erheblich sein.
    Sonstige Kosten                         Keine
    Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine
    Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben
    geltend.


2. Im Einzelnen
2.1 Regelungsinhalt
Der Gesetzentwurf setzt die EU-Richtlinie 2011/36/EU um und sieht zu diesem Zweck fol-
gende Änderungen der geltenden Gesetzeslage vor:
x    § 233 StGB (Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft): Eine straf-
     bare Handlung soll künftig auch vorliegen, wenn Menschenhandel zum Zweck der Bege-
     hung strafbarer Handlungen und der Bettelei betrieben wird. Zudem soll Menschenhandel
     zum Zweck des Organhandels, bisher nur als Beihilfe nach den Strafvor

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.879 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/4613 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4613, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 21.885–24.764 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 6028a703327e599b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP