Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuchs – StGB)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuchs – StGB)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Infolge der Änderung der Überschrift von § 233 StGB ergibt sich eine Änderung des Inhaltsverzeichnisses.
Zu Nummer 2 (§ 6 Nummer 4 StGB)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der Überschrift von § 233 StGB.
Zu Nummer 3 (§ 232 Absatz 3 StGB)
Zu Buchstabe a (Nummer 1)
Mit der Heraufsetzung der Schutzaltersgrenze in dem Qualifikationstatbestand des § 232 Absatz 3 Nummer 1
StGB wird der Gleichlauf zu der Regelung des § 233a Absatz 2 Nummer 1 StGB-E hergestellt. Hier ist es zur
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                –9–                             Drucksache 18/4613


Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU erforderlich, die Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre zu erhöhen (siehe hierzu
die Begründung zu Nummer 5 Buchstabe a).
Zu Buchstabe b (Nummer 2)
Mit der Erweiterung des Qualifikationstatbestandes des § 232 Absatz 3 Nummer 2 StGB, der nunmehr auch die
Variante, dass der Täter das Opfer „wenigstens leichtfertig“ in die Gefahr des Todes bringt, erfasst, wird der
Gleichlauf zu der Regelung des § 233a Absatz 2 Nummer 2 StGB-E hergestellt. Hier ist die Erweiterung des
Qualifikationstatbestandes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU erforderlich (siehe hierzu die Begründung
zu Nummer 5 Buchstabe b).
Zu Nummer 4 (§ 233 StGB)
Zu Buchstabe a (Überschrift)
Die Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 233 StGB auf anderweitige Zwecke des Menschenhandels (Bet-
telei, Begehung strafbarer Handlungen, Organentnahme) soll auch in der Überschrift zum Ausdruck gebracht
werden.
Zu Buchstabe b (Absatz 1)
Die Neufassung von § 233 Absatz 1 StGB berücksichtigt die Ausnutzung der Bettelei und der Begehung strafbarer
Handlungen sowie die Organentnahme als weitere Zwecke des Menschenhandels. I

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.715 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/4613 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4613, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 14.633–21.348 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 6028a703327e599b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP