Gesetzgebungsmaterialien

Artikel 1 · BT-Drs. 18/4615 · S. 10

Zu Artikel 1 (Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes)

Zu Nummer 1
Aufhebung aufgrund des Wegfalls des Systems der fakultativen Etikettierung im EU-Recht.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/4615

Zu Nummer 2
Anpassung der Datenverarbeitungs- und -nutzungsbefugnisse aufgrund des Wegfalls des Systems der fakultativen
Etikettierung im EU-Recht.

Zu Nummer 3
Änderung (mit starker Vereinfachung) der Kontrollzuständigkeit aufgrund der Nichtbewährung der bis dato gel-
tenden geteilten Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern. Dadurch werden die bisher in Absatz 3
enthaltene Verordnungsermächtigung zur Übertragung von Kontrolltätigkeiten auf private Kontrollstellen sowie
Erleichterungen für die Kontrolltätigkeiten der Länder (bisher in Absatz 4) nicht mehr benötigt.

Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Anpassung an die mit Nummer 3 vollzogene Änderung.

Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Anpassung an die mit Nummer 3 vollzogene Änderung.

Zu Doppelbuchstabe bb
Anpassung der Kontrollbefugnisse aufgrund des Wegfalls des Systems der fakultativen Etikettierung im EU-
Recht.

Zu Buchstabe c
Anpassung aufgrund des Wegfalls des Systems der fakultativen Etikettierung im EU-Recht.

Zu Buchstabe d
Anpassung aufgrund des Wegfalls des Systems der fakultativen Etikettierung im EU-Recht.

Zu Nummer 5
Aufhebung der durch die geänderte Kontrollzuständigkeit obsolet werdenden Regelung.

Zu Nummer 6
Aufhebung aufgrund des Wegfalls des Systems der fakultativen Etikettierung im EU-Recht.

Zu Nummer 7
Anpassung aufgrund des Wegfalls des Systems der fakultativen Etikettierung im EU-Recht.

Zu Nummer 8
Aufhebung der aufgrund der Änderung in Nummer 3 obsolet werdenden Übertragungsbefugnisse zum Erlass von
Rechtsverordnungen.

Zu Num

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.036 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/4615, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 26.663–28.699 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert dbf815b8a0627c24….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP