Gesetzgebungsmaterialien

Artikel 2: Es erfolgt die Anpassung von Verweisen auf EU-Recht sowie damit verbunden auch die Änderung des

Artikel 2: Es erfolgt die Anpassung von Verweisen auf EU-Recht sowie damit verbunden auch die Änderung des
Begriffs „einheitliche Betriebsprämie“ in „Basisprämie“.

III.    Alternativen
Keine. Die Änderungen des Gesetzes bzgl. der Veröffentlichung ergeben sich – wie zuvor das Gesetz selbst –
zwingend aus dem Unionsrecht. Auch die Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes dienen der Umsetzung und
Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften.

IV.     Gesetzgebungskompetenz
Der Bund macht mit dem Erlass des Gesetzes von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Artikel 74 Absatz 1
Nummer 17 und Nummer 19 des Grundgesetzes Gebrauch.

V.      Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Das Gesetz dient bezüglich Artikel 1 der Durchführung von Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU)
Nr. 1306/2013 und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sowie von Titel VII Ka-
pitel VI der Verordnung (EU) Nr. 508/2014. Das vorliegende Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union
und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Artikel 2 dient der Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über
den Anbau von Nutzhanf.

VI.     Gesetzesfolgen
Das Gesetzesvorhaben zieht keine wesentlichen Gesetzesfolgen nach sich. Unbeabsichtigte Nebenwirkungen sind
nicht ersichtlich.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                 – 11 –                       Drucksache 18/4278


1.     Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Es ist nicht vorgesehen, Regelungen zu vereinfachen oder aufzuheben. Eine Verwaltungsvereinfachung ist nicht
vorgesehen und kommt bei dem Gesetzesvorhaben auch nicht in Betracht.
2.     Nachhaltigkeitsaspekte
Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung
im Sinne der nat

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.868 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/4278 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4278, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 23.834–28.702 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert cd0005a0fde7bf97….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP