Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 21 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 21 (Inkrafttreten)
Dieses Gesetz soll zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, von dem an die praktisch bedeutsamen Bestimmungen der
ErbVO gelten (Artikel 84 Absatz 2 ErbVO). Gemäß Artikel 83 Absatz 1 findet die ErbVO auf die Rechtsnachfolge
von Personen Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind.
Die in Absatz 2 aufgeführten Bestimmungen enthalten notwendige Korrekturen im Kostenrecht, die nicht im
Zusammenhang mit der Umsetzung der ErbVO stehen, und daher möglichst bald in Kraft treten sollen.
Drucksache 18/4201                                        – 70 –               Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


Anlage 2


Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:

Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften
zum Erbschein (ErbRVO) (NKR-Nr. 2802)


Der Nationale Normenkontrollrat hat den oben genannten Entwurf geprüft.

1. Zusammenfassung
    Bürgerinnen und Bürger                      Geringfügige Entlastungen durch Verfahrensver-
                                                einfachungen, die nicht näher zu beziffern sind.
    Wirtschaft                                  Keine Auswirkungen
    Verwaltung (Gerichte)                       Es ist im Ergebnis mit einem geringfügigen Mehr-
                                                aufwand zu rechnen.
    Sonstige Kosten                             Soweit für die Länder/Gerichte durch das Unions-
                                                recht Aufwand entsteht, sollen diese Kosten durch
                                                Gebühren ausgeglichen werden. Dies führt insbe-
                                                sondere zu einem Anstieg der sonstigen Kosten
                                        

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 59.455 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/4201 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4201, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 245.166–304.621 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert 323f04cf16a0b16a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP