Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 17 (Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes)

Zu Artikel 17 (Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 34 Absatz 2 ErbStG)
Es handelt sich um eine durch die Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses (vgl. Kapitel VI der ErbVO
und die §§ 33 bis 44 IntErbRVG) bedingte Folgeänderung. Sie zielt auf eine weitgehende verfahrensrechtliche
Gleichbehandlung von Europäischem Nachlasszeugnis und deutschem Erbschein.
Zu Nummer 2 (§ 37 ErbStG)
Die Vorschrift bestimmt den Anwendungszeitpunkt für die geänderte Vorschrift. Der § 34 Absatz 2 Nummer 2
ErbStG in der Fassung des vorliegenden Änderungsgesetzes findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer
nach dem 16. August 2015 entsteht.

BT-Drs. 18/4201 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4201, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 241.980–242.652 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert 323f04cf16a0b16a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP