Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen)
Zu Buchstabe a (Redaktionelle Klarstellungen und Konkretisierungen)
Mit den Änderungen in Absatz 1a sollen in der Praxis aufgetretene Unklarheiten beseitigt und das Schutzniveau
konkretisiert werden.
Zu Doppelbuchstabe aa (Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme)
Die Formulierung „die der Netzsteuerung dienen“ in Satz 1 hat in der Vergangenheit zu Diskussionen darüber
geführt, wie weit die Verpflichtung reicht. Die nunmehr gewählte Formulierung stellt klar, dass die Telekommu-
nikationssysteme und Datenverarbeitungssysteme der Netzbetreiber so zu schützen sind, dass ein sicherer Netz-
betrieb garantiert ist.
Zu Doppelbuchstabe bb (Katalog der Sicherheitsanforderungen)
§ 11 Absatz 1a wurde mit der EnWG-Novelle 2011 in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen. Ein erster
Entwurf des Sicherheitskataloges der Bundesnetzagentur wurde erarbeitet und wird derzeit mit der Branche erör-
tert. Der vorgelegte Sicherheitskatalog enthält Vorschriften zu Zertifizierungen und regelmäßigen Überprüfungen
der Schutzmaßnahmen in den Unternehmen. Mit dem nun ergänzten Satz 3 ist die Regulierungsbehörde verpflich-
tet, die Überprüfungen von den Betreibern zu fordern. Die Änderung trägt dem in § 8a Absatz 3 des BSI-Gesetzes
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                – 33 –                          Drucksache 18/4096


etablierten Schutzniveau Rechnung und verhindert, dass der Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur hinter die-
sem Schutzniveau zurückfallen könnte. Für den vorgelegten Sicherheitskatalog hat dies keine praktischen Folgen,
da dieser bereits entsprechende Anforderungen vorsieht.
Zu Doppelbuchstabe cc (Bedeutung des Sicherheitskataloges)

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.608 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/4096 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4096, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 119.911–128.519 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 8f9d973b054360cc….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP