Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Tarifvertragsgesetzes – TVG)

Zu Artikel 1 (Änderung des Tarifvertragsgesetzes – TVG)
Zu Nummer 1
§ 4a regelt den Grundsatz der Tarifeinheit sowie flankierende Verfahrensregeln.
Zu Absatz 1
Absatz 1 benennt den Regelungszweck. Die Tarifeinheitsregelung zielt auf die Sicherung der Schutzfunktion,
Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags.
Es soll vermieden werden, dass die Entsolidarisierung der Belegschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer ohne hinreichende Schlüsselposition im Betriebsablauf in eine Entwertung der Schutzfunktion des Tarifver-
trags münden kann. Die Verteilungsfunktion des Tarifvertrags wird gestört, wenn die konkurrierenden Tarifab-
schlüsse nicht den Wert verschiedener Arbeitsleistung innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaft zueinander
Drucksache 18/4062                                    – 12 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


widerspiegeln, sondern vor allem Ausdruck der jeweiligen Schlüsselpositionen der unterschiedlichen Beschäftig-
tengruppen im Betriebsablauf sind. Die Befriedungsfunktion des Tarifvertrags wird durch Tarifkollisionen beein-
trächtigt, weil innerbetriebliche Verteilungskämpfe den Betriebsfrieden gefährden. Zudem wird die Befriedungs-
funktion des Tarifvertrags auch dadurch beeinträchtigt, dass sich ein bereits tarifgebundener Arbeitgeber jederzeit
einer Vielzahl weiterer Forderungen konkurrierender Gewerkschaften gegenübersehen kann. Mit der Verteilungs-
funktion und der Befriedungsfunktion sind besondere Ausprägungen der tarifvertraglichen Ordnungsfunktion be-
troffen. Daneben erschweren Tarifkollisionen die Ordnung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Be-
triebsnormen, die kraft Natur der Sache eine betriebseinheitliche Geltung beanspruchen. Diese Betriebsnormen

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 22.505 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/4062, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 28.810–51.315 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 7a998d1a3f0d40f6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP