Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Aktiengesetzes – AktG)

Zu Artikel 4 (Änderung des Aktiengesetzes – AktG)
Zu Nummer 1, 2, 4 bis 7 (§§ 58, 152, 209, 240, 256 und 261 AktG)
Die Änderungen des Aktiengesetzes sind im Wesentlichen Folgeänderungen zu den materiellen Änderungen im
HGB und redaktionell bedingt. Die Änderungen in § 58 Absatz 2, § 152 Absatz 4, den §§ 240 und 261 Absatz 1
AktG-E beruhen zudem auf dem Grundsatz der Maximalharmonisierung der Anhangangaben bei kleinen Aktien-
gesellschaften nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU. Die bisherige Pflicht dieser Aktiengesell-
schaften, bestimmte aktienrechtliche Sachverhalte im Anhang auszuweisen, wird aufgehoben.
Zu Nummer 3 (§ 160 AktG)
Zu Buchstabe a (§ 160 Absatz 1 AktG)
Die Änderung von § 160 Absatz 1 AktG erfolgt zur Umsetzung der Artikel 16 bis 18 der Richtlinie 2013/34/EU.
Die Änderungen von Absatz 1 Nummer 3 und 5 dienen der Umsetzung von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h und
j der Richtlinie 2013/34/EU. Die Änderung von § 160 Absatz 1 Nummer 5 und die Aufhebung von Absatz 1
Nummer 6 sind Folgeänderungen zur Verschiebung der Angabepflicht zu Genussrechten und vergleichbaren
Rechten sowie Wandelschuldverschreibungen in einen neuen § 285 Nummer 15a HGB-E. Hintergrund ist, dass
diese Rechte künftig auch von Unternehmen auszuweisen sind, die nicht die Rechtsform einer Aktiengesellschaft
oder Kommanditgesellschaft auf Aktien haben.
Drucksache 18/4050 – 90 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Buchstabe b (§ 160 Absatz 3 AktG)
Die Neufassung des bisherigen Absatzes 3 dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie
2013/34/EU und sieht für kleine Aktiengesellschaften eine Reduzierung der Anhangangaben vor. Da die für kleine
Aktiengesellschaften verbleibende Angabepflicht zu bestimmten Aspekten eigener Aktien nicht über das hinaus-
geht, was Klein

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.127 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/4050 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/4050, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 305.916–308.043 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.08) +D1D2D3 · Prüfwert 14fbfc16d01aa515….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP