Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 9 (Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der

Zu Artikel 9 (Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See)
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See betreibt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Mi-
nijobzentrale eine Stellenbörse für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten.
Mit der Regelung wird die nach § 30 Absatz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch erforderliche Rechtsgrundlage
geschaffen, um der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu ermöglichen, eine internetbasierte
Stellenbörse zur Förderung von Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten sowohl für geringfügige als auch
für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu betreiben. Die Einrichtung einer solchen Stellenbörse bedarf
der Einwilligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Begrenzt ist die Stellenbörse auf Beschäfti-
gungsverhältnisse in Privathaushalten, zu deren Bestimmung auf die Legaldefinition des § 8a Satz 2 des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch abzustellen ist.
Die demografische Entwicklung bringt einen wachsenden Bedarf an haushaltnahen Dienstleistungen mit sich.
Haushaltsnahe Dienstleistungen tragen zudem oft zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.
Obwohl sich die steigende Nachfrage nach haushaltsnahen Dienstleistungen in einer Zunahme der gemeldeten
Drucksache 18/3699                                   – 46 –             Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


Beschäftigung in Privathaushalten widerspiegelt, gehen Schätzungen von einem dort nach wie vor großen Anteil
nicht angemeldeter Beschäftigung aus, mit erheblichen Nachteilen sowohl für Arbeitgeber als auch Beschäftigte.
Ein großes Hindernis für die Förderung legaler Beschäftigung ist, dass es bisher kaum spezielle Instrumente gibt,

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.478 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/3699 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/3699, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 159.318–161.796 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert e155cb7e836bcb6c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP