Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte)

Zu Artikel 7 (Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte)
Zu Nummer 1
Redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht.
Zu Nummer 2 (§ 10)
Beseitigung eines redaktionellen Versehens.
Zu Nummer 3 (§ 16)
Die Änderung entspricht der Änderung von § 49 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
Zu Nummer 4 (§ 24)
Ausdehnung der Verweisung auf den zum 1. Januar 2013 um Satz 4 erweiterten § 76 Absatz 4 Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch zur Verzinsung des Kapitalertrags bei externer Teilung im Versorgungsausgleich.
Zu Nummer 5 (§ 28)
Mit der Änderung wird die Abschaffung der Einkommensanrechnung bei Waisenrenten der gesetzlichen Renten-
versicherung in der Alterssicherung der Landwirte nachvollzogen.
Zu Nummer 6 (§ 30)
Ausdehnung der Verweisung auf den um Absatz 6 erweiterten § 102 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Berech-
tigung des Rentenversicherungsträgers, den mutmaßlichen Todeszeitpunkt festzustellen und die Rentenzahlung
an den Versicherten zu beenden.
Zu Nummer 7 (§ 36)
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Anpassung der Vorschrift. Mit der Änderung wird der Begriff „Kuren“ durch die im Fünften Buch
Sozialgesetzbuch verwendete Bezeichnung „medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen“ ersetzt.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Änderung auf Grund der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, insbeson-
dere der Schaffung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Verbundträ-
ger.
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Redaktionelle Anpassung der Vorschrift. Mit der Änderung wird der Begriff „Vorsorgekuren“ durch die im Fünf-
ten Buch Sozialgesetzbuch verwendete Bezeichnung „medizinische Vorsorgeleistungen“ ersetzt.
Zu Doppelbuchstabe bb
Redaktionelle Anpassung der Vorschrift. Mit der Änderung wird der Begriff „Rehabilita

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.514 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/3699 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/3699, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 152.618–156.132 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert e155cb7e836bcb6c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP