Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Altersgeldgesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Altersgeldgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 4 Absatz 3)
Die Regelung betrifft Beamtinnen und Beamte, die während eines laufenden Disziplinarverfahrens ihre Entlas-
sung verlangen. Zwar ist nach § 1 des Bundesdisziplinargesetzes das Bundesdisziplinargesetz grundsätzlich auch
auf frühere Beamte mit Anspruch auf Altersgeld anzuwenden, jedoch fordert § 32 Absatz 2 Nummer 2 des Bun-
desdisziplinargesetzes ausnahmslos die Einstellung des Disziplinarverfahrens bei einer Entlassung aus dem Be-
amtenverhältnis. Die Neuregelung bewirkt, dass ein bei Entlassung aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
bereits anhängiges Disziplinarverfahren im Hinblick auf das Altersgeld fortgeführt wird.
Zu Nummer 2 (§ 6 Absatz 1 Satz 3)
Die Änderung stellt sicher, dass der Ausschluss einer nach Beamtenversorgungsrecht nicht ruhegehaltfähigen
Dienstzeit entsprechend auch bei der Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit gilt.
Zu Nummer 3 (§ 7 Absatz 5 Satz 1)
Mit der Änderung wird durchgängig ein Absinken des nominalen Anspruches unter die Regelsicherungsgrenze
der gesetzlichen Rentenversicherung verhindert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode               – 35 –                         Drucksache 18/3248


Zu Nummer 4 (§ 8)
Mit der Neufassung der Vorschrift werden zum einen Begrifflichkeiten klargestellt (Satz 1) und zum anderen wird
mit dem neuen Satz 2 ein Anspruch der Witwenaltersgeldberechtigten auf Zahlung eines Kinderzuschlages ein-
geführt.
Zu Nummer 5 (§ 10 Absatz 3 Satz 3)
Redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 6 (§ 11 Absatz 1 Satz 1)
Redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 7 (§ 13 Absatz 1 Nummer 3)
Mit der Änderung wird klargestellt, dass im Rahmen der Berechnung der Höchstgrenze nach § 55 Absatz 2 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b des Beamtenversorgungsgesetzes beim Zusammentr

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.064 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/3248, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 75.816–77.880 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 6fa9e35b2c6dbcfe….

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