Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes zum 14. August 2018)

Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes zum 14. August 2018)
Mit Artikel 4 Absatz 51 Nummer 2 Buchstabe e des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts vom
7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) wird der bisherige Absatz 4 (neu Absatz 3) zum 14. August 2018 neu gefasst.
Das bedeutet, dass der bereits in Bezug auf die Bezeichnung sowie die geänderte Zuständigkeit angepasste Ab-
satz 4 mit unrichtigem Text überschrieben wird. Daher wird durch eine weitere Änderung zum gleichen Zeit-
punkt der richtige Wortlaut wieder hergestellt.

BT-Drs. 18/3253 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/3253, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 20.672–21.242 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 0a991d37b31d64d1….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP