Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Gewerbesteuergesetzes)

Zu Artikel 7 (Änderung des Gewerbesteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
§ 3 Nummer 30
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung wegen der Anfügung der neuen Nummer 31.
Zu Buchstabe b
§ 3 Nummer 31 – neu –
Mit der Regelung wird die Global Legal Entity Identifier Stiftung von der Gewerbesteuer befreit. Zur Rechtferti-
gung und zur Reichweite der Befreiung wird auf die Ausführungen in der Begründung zu § 5 Absatz 1 Nummer 24
KStG verwiesen.
Zu Nummer 2
§ 36 Absatz 2 Satz 3 – neu –
Die Global Legal Entity Identifier Stiftung wurde 2014 gegründet. Die Steuerbefreiung ist damit erstmals für den
Erhebungszeitraum 2014 anzuwenden.

BT-Drs. 18/3017 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/3017, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 172.397–173.043 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.10) +D1D2D3 · Prüfwert 3e2b09280f62a32e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP