Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)

Zu Artikel 6 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht
Es handelt sich um eine Folgeänderung aus der Neufassung der Überschrift zu § 26 KStG.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
§ 5 Absatz 1 Nummer 23
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung wegen der Anfügung der neuen Nummer 24.
Zu Buchstabe b
§ 5 Absatz 1 Nummer 24 – neu –
Die Global Legal Entity Identifier Stiftung, die 2014 gegründet worden ist, hat den Auftrag, eine weltweit nutz-
bare sowie öffentlich und kostenlos zugängliche Datenbank aufzubauen, zu unterhalten und fortzuentwickeln, die
der Identifikation von Rechtspersonen mittels eines weltweit anzuwendenden Referenzcodes dient. Mit dem Re-
ferenzcode können an Finanzgeschäften beteiligte Rechtspersonen eindeutig identifiziert werden.
Drucksache 18/3017 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Anlass für die Stiftungsgründung ist eine Entschließung der Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen
(„G20“) in Cannes im Jahr 2011. Infolge der Entschließung hat das Financial Stability Board (FSB), eine im
September 2009 von den Finanzministerien und Aufsichtsbehörden der Industrienationen gegründete Organisa-
tion zur Koordination der internationalen Finanzmarktüberwachung mit Sitz in der Schweiz, im Juni 2012 Emp-
fehlungen zum Aufbau eines weltweiten Identifizierungssystems für die Akteure an den internationalen Finanz-
märkten entwickelt, die auf dem G20-Treffen in Los Cabos 2012 genehmigt wurden.
Der Aufbau dieses globalen Identifizierungssystems für rechtliche Einheiten (Global Legal Entity Identification
System – GLEIS) soll im öffentlichen Interesse der Staaten und ihrer Bürger zukünftig die Früherkennung von
Systemrisiken und die Überwachung der Finanzmärkte ermöglichen bzw. verbessern, um Fehlentwicklungen wie
in

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.225 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/3017, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 167.172–172.397 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.10) +D1D2D3 · Prüfwert 3e2b09280f62a32e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP