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Zu Artikel 2 (Änderung des Strafgesetzbuchs – StGB)

Zu Artikel 2 (Änderung des Strafgesetzbuchs – StGB)
Aus den im Allgemeinen Teil genannten Gründen wird in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB-E klargestellt, dass als
Strafzumessungsumstände besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende
Beweggründe und Ziele des Täters in Betracht kommen.
Damit knüpft die Regelung an die ganz vorherrschende Meinung in Literatur (vgl. Stree/Kinzig in
Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Auflage, § 46 Rn. 13; Miebach in Münchener Kommentar zum Strafge-
setzbuch, Band 2, 2. Auflage, § 46 Rn. 79) und Rechtsprechung (vgl. die Rechtsprechungsnachweise in Bundes-
tagsdrucksache 17/3124, Seite 8) an. Sie betont und bekräftigt eine zumindest weitgehend gängige Praxis (Krupna,
Das Konzept der „Hate Crimes“ in Deutschland, 2009, insbesondere Seite 197; einschränkend Glet, Sozialkon-
struktion und strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland, 2011, insbesondere Seite 241 ff.;
vgl. auch die Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bun-
destages vom 13. Juni 2012 zu den zum hiesigen Regelungsvorschlag im Kern inhaltsgleichen Gesetzentwürfen
von Bundesrat und SPD-Fraktion, Bundestagsdrucksachen 17/9345 und 17/8131).
Die ausdrückliche Benennung rassistischer Beweggründe entspricht zudem den Empfehlungen mehrerer interna-
tionaler, mit der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassten Gremien (vgl. Schlussbemer-
kungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung – CERD – der Vereinten Nationen zu
den 16. bis 18. Staatenberichten Deutschlands, CERD/C/DEU/CO/18, angenommen am 13. August 2008, Num-
mer 26; Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Rassismusfragen, Githu Muigai, über sei-
nen Deutschlandbesuch, A/H

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 15.921 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/3007 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/3007, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 42.266–58.187 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 880e0cb50456b62b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP