Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Folgeänderungen)

Zu Artikel 2 (Folgeänderungen)
Zu Absatz 1 (§ 6 Absatz 1 Satz 2 des Deutsche-Welle-Gesetzes)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Zusammenfassung von § 131 Absätze 1 und 2 StGB zu § 131 Absatz 1
StGB-E.
Zu Absatz 2 (§ 171 Absatz 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung von § 184e StGB-E.
Drucksache 18/2601                                                        – 40 –                     Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Zu Absatz 3 (Änderung der Strafprozessordnung)
Zu Nummer 1 (§ 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g StPO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung der §§ 184b, 184c StGB.
Zu Nummer 2 (§ 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e StPO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung von § 184b StGB.
Zu Nummer 3 (§ 255a Absatz 2 Satz 1 StPO)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung von § 184e StGB-E.
Zu Nummer 4 (§ 374 Absatz 1 Nummer 2 StPO)
Aufgrund seiner Nähe zu den Beleidigungsdelikten (§§ 185 bis 189 StGB) und zu anderen in § 374 Absatz 1 StPO
genannten Delikten, die dem Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter dienen, soll auch § 201a StGB in den Kreis
der Privatklagedelikte aufgenommen werden. Wie die in § 374 Absatz 1 StPO genannten Vergehen kann eine
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen die Allgemeinheit mitunter so wenig
berühren, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. In Durchbrechung des Offizialprinzips
soll in solchem Fall ausnahmsweise der Verletzte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder ein sonstiger Strafan-
tragsberechtigter die Strafverfolgung als Privatkläger selbst betreiben dürfen.
Zu Absatz 4 (§ 32 Absatz 5, § 34 Absatz 2, § 41 Absatz 3 Satz 2, § 46 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d des
Bundeszentralregist

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.626 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/2601, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 165.219–167.845 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert b47233c11641815f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP