Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches – StGB)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches – StGB)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Infolge der neuen Überschriften der §§ 5, 184d StGB und der Einfügung von § 184e StGB-E (Veranstaltung und
Besuch kinderpornographischer Darbietungen) ergeben sich Änderungen des Inhaltsverzeichnisses.
Zu Nummer 2 (§ 5 StGB-E)
Die Erweiterung des Straftatenkatalogs des § 5 StGB dient der Umsetzung von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b
in Verbindung mit Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämp-
fung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie
zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung
mit Absatz 4 des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexu-
ellem Missbrauch (ETS 201, Lanzarote-Konvention) und von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit
Absatz 3 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt (ETS 210, Istanbul-Konvention).
Nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU haben die Mit-
gliedstaaten ihre „Gerichtsbarkeit“ über Straftaten nach Artikel 3 Absatz 4 bis 6, Artikel 4 Absatz 2, 3, 5 bis 7,
Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2011/93/EU, die von einem ihrer Staatsangehörigen im Ausland begangen wur-
den, auch dann zu begründen, wenn die Tat am Tatort nicht strafbar ist. Das Gleiche gilt nach Artikel 25 Absatz 1
Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 4 der Lanzarote-Konvention für Straftaten nach den Artikeln 18, 19, 20
Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und b sowie nach Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d in
Verbindung mit Absatz 4 der Istanbul-K

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 102.250 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/2601 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/2601, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 62.969–165.219 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert b47233c11641815f….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP