Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)
Nach der derzeitigen Fassung des § 75 Absatz 2 und 5 kann ein Träger des AsylbLG weder beigeladen noch
verurteilt werden, in bestimmten Fallkonstellationen kommt aber auch der Träger der Leistungen nach dem
AsylbLG als leistungspflichtig in Betracht. Durch die Ergänzung wird diese Regelungslücke, die die Rechtspre-
chung (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.12.2011, L 20 AY 4/11; LSG BW, Beschluss vom 1.8.2006 – L 7 AY
3106/06 ER-B) bisher durch eine analoge Anwendung geschlossen hat, beseitigt.

BT-Drs. 18/2592 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/2592, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 101.039–101.584 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert e247de38cc0b5232….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP