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Zu Artikel 1: Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Zu Artikel 1: Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 2)
Zu Buchstabe a
Bei dieser Streichung handelt es sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1 Buchstabe b: Das Recht auf Ein-
reise und Aufenthalt von Unionsbürgern zur Arbeitssuche soll in § 2 Absatz 2 Nummer 1a geregelt werden.
Zu Buchstabe b
Die Änderung dient der Umsetzung von Unionsrecht in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof
(EuGH): Der EuGH hat dazu entschieden, dass zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Artikel 45 AEUV (ex-
Artikel 39 EGV) auch das Recht gehört, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach einer
Arbeitsstelle zu suchen. Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgerinnen und-bürgern zur Arbeitssuche kann al-
lerdings zeitlich begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, hierfür einen angemessenen Zeitraum
festzulegen.
Der EuGH ist dabei von einem Zeitraum von sechs Monaten als angemessen zur Arbeitssuche ausgegangen.
Nach Ablauf dieser Frist ist eine Aufenthaltsbeendigung dann nicht zulässig, wenn der Betroffene nachweisen
kann, dass er weiterhin mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (EuGH vom 26. Februar 1991, Rs. C-
292/89, Antonissen). In einer späteren Entscheidung hat der Gerichtshof den Grundsatz wiederholt, dass die
Mitgliedstaaten berechtigt sind, einen angemessenen Zeitraum für die Stellensuche festzulegen (EuGH vom
23. März 2004, Rs. C-138/02, Collins).
Drucksache 18/2581 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG sind Unionsbürgerinnen und-bürger als Arbeitnehmer,
Selbständige oder Nichterwerbstätige mit ausreichenden Existenzmitteln sowie Krankenversicherungsschutz
freizügigkeitsberechtigt. Arbeitsuchende werden in der Vorschrift nicht genannt. Die Rechtsprechung d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 12.913 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 18/2581, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 34.735–47.648 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.06) +D1D2D3 · Prüfwert b8e129911b2a6a4e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP