Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
§ 4 listet in Absatz 1 die Einnahmequellen des Sondervermögens auf. Gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 4 können
dem Sondervermögen nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 Einnahmen aus dem Bundeshaushalt zufließen.
Die Änderung des Absatzes 3 ist notwendig, um dem Sondervermögen Einnahmen aus dem Bundeshaushalt
nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes zukommen zu lassen.

BT-Drs. 18/2443 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/2443, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 8.048–8.424 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.07) +D1D2D3 · Prüfwert 96421f0aad7bc9ef….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP