Gesetzgebungsmaterialien

Artikel 1 · BT-Drs. 18/2442 · S. 19

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)

Zu den Nummer 1 bis 3 (Inhaltsübersicht und Überschriften)
Die Inhaltsübersicht und die Überschriften werden entsprechend den Änderungen im weiteren Entwurf ange-
passt.

Zu Nummer 4 (§ 37a)
Zu Buchstabe a (§ 37a Absatz 1)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 37a Absatz 1 Satz 1)
In § 37a Absatz 1 Satz 1 wird nunmehr eine Legaldefinition für das Verpflichtungsjahr eingeführt, auf die an
verschiedenen Stellen im Gesetz Bezug genommen wird. Die übrigen Änderungen sind redaktionell.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 37a Absatz 1 Satz 2)
In § 37a Absatz 1 Satz 2 werden die Steuerentstehungstatbestände für Erdgaskraftstoff ergänzt. Dies ist dem
Umstand geschuldet, dass auch Biomethan, das fossilem Erdgaskraftstoff zugemischt wurde, zur Quotenerfül-
lung eingesetzt werden kann. Die Regelung hat dagegen nicht zur Folge, dass von den quotenverpflichteten
Unternehmen in Verkehr gebrachte fossile Erdgaskraftstoffmengen künftig als quotenrelevante Kraftstoffmen-
gen anzusehen sind.
Zu Doppelbuchstabe cc (§ 37a Absatz 1 Satz 3 und 4)
Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass sich die Ausnahme vom Begriff des Inverkehrbringens ausschließlich
auf fossile Kraftstoffe und Kraftstoffbestandteile bezieht.
Zu Doppelbuchstabe dd (§ 37a Absatz 1 Satz 8)
Redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b (§ 37a Absatz 3 Satz 5)
Die Änderungen dienen ausschließlich Klarstellungszwecken. Sie sind dem Umstand geschuldet, dass an den
Tankstellen verkaufte Otto- und Dieselkraftstoffe in aller Regel bereits Biokraftstoffanteile enthalten. Der bis-
herigen Formulierung „Otto- oder Dieselkraftstoffe zuzüglich des Biokraftstoffanteiles“ kann nicht klar ent-
nommen werden, dass sich der „Biokraftstoffanteil“ auch auf beigemischte Biokraftstoffmengen bezieht.
Zu Buchstabe c

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 25.965 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/2442, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 59.065–85.030 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 074fd2e079d3da59….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP