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Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt gemäß Artikel 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes das Datum des Inkrafttretens die-
ses Gesetzes.
Drucksache 18/2135                                  –8–               Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode



Anlage 2




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG:

Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes (NKR-Nr. 2892)



Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Entwurf des oben genannten Regelungs-
vorhabens geprüft.



1. Zusammenfassung

 Bürgerinnen und Bürger                        Keine Auswirkungen
 Verwaltung
 Bund                                          Einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe
                                               von 10.000 Euro.
 Wirtschaft                                    Durch die Ausweitung einer Informations-
                                               pflicht steigen die Bürokratiekosten gering-
                                               fügig an.
 Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand schlüssig dargestellt. Der
 Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine
 Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorha-
 ben geltend.


2. Im Einzelnen

2.1 Regelungsinhalt

Ziel des Gesetzes ist es, die notwendigen Voraussetzungen für die vollständige Erfüllung
der sich aus der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll für die Bundesrepublik
Deutschland ergebenden Berichtspflichten zu Treibhausgasemissionen zu schaffen.

Dazu ist es erforderlich, in § 10 UStatG zwei weitere fluorierte Treibhausgase (Perfluorde-
kalin und Stickstofftrifluorid), zu denen auf der 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klima-
rahmenkonvention im Dezember 2011 in Durban zusätz

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.709 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 18/2135, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 10.484–14.193 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert a7258d53ef6c342e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP