Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des SGB XI)

Zu Artikel 1 (Änderung des SGB XI)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen, mit denen die Inhaltsübersicht an die geänderten Regelungen
angepasst wird.
Zu Nummer 2 (§ 7 Absatz 3)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Einführung von neuen Entlastungsleistungen für Versi-
cherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne des § 45a und der Einführung eines An-
spruchs auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige ohne erheblich einge-
schränkte Alltagskompetenz. Die Informationen der Pflegekassen nach § 7 Absatz 3 Satz 6 über das Angebot
und die Kosten zusätzlicher Betreuungsangebote für Versicherte mit eingeschränkter Alltagskompetenz rich-
ten sich künftig auch an alle Pflegebedürftigen und beziehen die neuen niedrigschwelligen Entlastungsange-
bote (§ 45c Absatz 3a (neu)) entsprechend ein.
Drucksache 18/1798 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Nummer 3 (§ 8 Absatz 3)
Zu den Buchstaben a und b
Es wird klargestellt, dass der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in Abstimmung mit dem Bundesministe-
rium für Gesundheit zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung und der Pflegeversicherung neben
Modellvorhaben und deren wissenschaftlicher Begleitung auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Stu-
dien, wissenschaftliche Expertisen und Fachtagungen fördern kann. Aus den Mitteln kann in Abstimmung
mit dem Bundesministerium für Gesundheit auch der für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen
notwendige Personalmehraufwand beim Spitzenverband Bund der Pflegekassen finanziert werden.
Zu Nummer 4 (§ 28)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Einführung eines Anspruchs auch auf
zusätzliche Entlastungsleistungen in § 45b.
Zu Nummer 5 (§ 30)
Zu Buc

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 83.115 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/1798 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/1798, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 70.339–153.454 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 52c21e62145e9024….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP