Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit)

Zu Artikel 12 (Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Aufhebung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bei gleichzei-
tiger Einführung des Mindestlohngesetzes. Der Verweis auf die Bußgeldvorschrift des Mindestarbeitsbedin-
gungengesetzes wird durch Verweis auf die entsprechende Norm des Mindestlohngesetzes ersetzt.

BT-Drs. 18/1558 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/1558, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 206.784–207.164 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 2b7ea09c25b2a489….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP