Gesetzgebungsmaterialien

Artikel 1 · BT-Drs. 18/1528 · S. 11

Zu Artikel 1 (Änderung des Asylverfahrensgesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 61)
Die Wartefrist vor Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet wird für Asylbewerber auf drei Monate
verkürzt. Dadurch soll die Abhängigkeit dieser Personengruppe von öffentlichen Sozialleistungen reduziert
werden.

Zu Nummer 2 (Anlage II)
Es wird zunächst auf den Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Für die Einstufung der einzelnen
Staaten als sichere Herkunftsstaaten sind außerdem folgende Erwägungen maßgeblich:
Drucksache 18/1528 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

1. Nach der Berichterstattung des Auswärtigen Amtes zu Bosnien und Herzegowina einschließlich des Asyl-
lageberichts vom 18. Oktober 2013 sowie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse lokaler Menschenrechts-
gruppen, vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen und internationaler Organisationen, wie z. B.
UNHCR oder Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), entspricht die Bestimmung dieses Staates
zum sicheren Herkunftsstaat den vorgenannten Kriterien. Auch eine vom Europäischen Unterstützungsbüro
für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) im November 2013 veröffentlichte Untersuchung
zur EU-weiten Erhöhung der Asylantragszahlen aus den Westbalkanstaaten, die die Ursache für die Erhö-
hung insbesondere in den gesellschaftlichen und sozialen Problemen der Roma, nicht jedoch in einer Verfol-
gung dieser Personengruppe sieht, unterstützt diese Einschätzung.
Der Staat Bosnien und Herzegowina, Produkt des Daytoner Friedensabkommens von 1995, ist ethnisch
fragmentiert und politisch in zwei Teilstaaten („Entitäten“) untergliedert. Sowohl die Verfassung des Ge-
samtstaates als auch die Verfassungen der Landesteile enthalten Regelungen der ethnischen Quotierung

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 30.577 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/1528 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/1528, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 25.289–55.866 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 905ffa7f4df138dc….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP