Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Bewertungsgesetzes)

Zu Artikel 6 (Änderung des Bewertungsgesetzes)

Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht
Die Inhaltsübersicht wird an die Änderung der Überschrift des § 26 BewG angepasst.

Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Überschrift zu § 26
Die Überschrift des § 26 BewG wird als Folgeänderung aus der steuerrechtlichen Gleichbehandlung von
Ehegatten und Lebenspartnern angepasst.
Zu Buchstabe b
§ 26
Wie bei Ehegatten soll auch bei Lebenspartnern die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgüter zu einer wirt-
schaftlichen Einheit möglich sein, wenn die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen
Lebenspartner gehören.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode             – 17 –                         Drucksache 18/1306


Zu Nummer 3
§ 205 Absatz 7 – neu –
Die Vorschrift bestimmt den Anwendungszeitpunkt des geänderten § 26 BewG rückwirkend ab dem Tag des
Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

BT-Drs. 18/1306 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/1306, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 39.020–39.904 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 96a6e57faeadd958….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP