Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung der Kaffeesteuerverordnung)

Zu Artikel 12 (Änderung der Kaffeesteuerverordnung)
§ 35 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2
Durch die Änderung können, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 35 (insbesondere der Gegen-
seitigkeit), auch die Lebenspartner der Leiter, diplomatischen Mitglieder, Konsularbeamten, Mitglieder des
Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals von diplomatischen und konsu-
larischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland Vergütungen oder Befreiungen der Kaffeesteuer
gewährt bekommen, die sie für von ihnen verbrauchten Kaffee entrichtet haben. Verheiratete Kinder sind als
Familienmitglieder von dieser Begünstigung ausgeschlossen. Durch die Änderung gilt dies auch für Kinder,
die in einer Lebenspartnerschaft leben.

BT-Drs. 18/1306 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/1306, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 43.723–44.476 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert 96a6e57faeadd958….

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