Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes)

Zu Artikel 3 (Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes an das
Kapitalanlagegesetzbuch.

Artikel 4 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch)
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur, mit der die versehentlich erfolgte Doppelbelegung von Arti-
kel 71 beseitigt wird.

Artikel 5 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 2a)
Es handelt sich um eine Folgeänderung von Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe i (§ 2 Absatz 10 Satz 1 KWG).

Zu Nummer 2 (§ 30a)
Es handelt sich um eine versehentlich unterbliebene Anpassung der Verweisung an die im Rahmen des
AIFM-Umsetzungsgesetzes erfolgte Aufhebung des § 2 Absatz 1 Satz 2 WpHG.

Zu Nummer 3 (§ 31)
Durch die Änderung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Änderung des Artikels 4 des Altersvor-
sorge-Verbesserungsgesetzes (BGBl. I 2013, S. 1667) durch das parallel laufende AIFM-Umsetzungsgesetz
versehentlich überschrieben wurde. Zudem erfolgt eine Ergänzung zu den bisher versehentlich nicht genann-
ten Basisrentenverträgen, für die zusätzlich ein Informationsblatt nach § 7 Absatz 1 AltZertG zu erstellen ist.
Die Pflicht zur Vorlage des allgemeinen Produktinformationsblatts gemäß § 31 Absatz 3a WpHG wird davon
nicht berührt. Dies ergibt sich aus dem Sinn der Vorschrift, mittels einheitlicher Produktinformationsblätter
die Anlagemöglichkeiten untereinander vergleichbar zu machen.

Zu Nummern 4 bis 6 (§§ 37n, 37w, 37z)
Es handelt sich um versehentlich unterbliebene Anpassungen der Verweisungen an die im Rahmen des
AIFM-Umsetzungsgesetzes erfolgte Aufhebung des § 2 Absatz 1 Satz 2 WpHG.

Artikel 6 (Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes)
Es handelt sich um ein

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 17.653 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/1305 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/1305, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 185.370–203.023 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert a4763546659d2598….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP