Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Anders als bei den übrigen Krankenkassen kann bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse die in Artikel 1
vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses nach § 221 SGB V nicht durch eine Entnahme aus der Liqui-
ditätsreserve des Gesundheitsfonds kompensiert werden. Da die Mindereinnahme auch nicht auf andere Wei-
se ausgeglichen werden kann, werden der landwirtschaftlichen Krankenkasse zur Vermeidung von Beitrags-
erhöhungen vorübergehend zusätzliche Bundesmittel bereitgestellt. Die Sozialversicherung für Landwirt-
schaft, Forsten und Gartenbau hat sicherzustellen, dass diese zusätzlichen Bundesmittel in den Jahren 2014
und 2015 ausschließlich eingesetzt werden, um die Beiträge der aktiven Mitglieder der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung stabil zu halten.

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Herkunft

BT-Drs. 18/1050, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 15.028–15.810 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 55cfa321bf694900….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP