Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI)

Zu Artikel 1 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI)
Zu Nummer 1
Änderung der Inhaltsübersicht aufgrund der Einfügung neuer und der Streichung bestehender Vorschriften.
Zu Nummer 2
Mit den Änderungen wird erreicht, dass auf die Wartezeit von 45 Jahren auch Zeiten angerechnet werden,
in denen Versicherte Arbeitslosengeld bezogen haben. Damit wird auch Versicherten, die zeitweise keiner
versicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nachgehen konnten und Arbeitslosen-
geld als Versicherungsleistung der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bezogen haben, der Bezug einer
Altersrente für besonders langjährig Versicherte ermöglicht. Hiermit wird insbesondere der Arbeitsmarktsi-
tuation in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung Rechnung getragen. Kurze Unterbrechun-
gen in der Erwerbsbiografie werden sich insoweit nicht nachteilig auswirken. Sinn dieser Altersrente ist es,
auch unter Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, eine besonders langjährige rentenversicherte
Beschäftigung mit entsprechender Beitragszahlung zu privilegieren. Wegen dieser Anknüpfung ist es ge-
rechtfertigt, grundsätzlich auch nur die Zeiten des Bezugs von Versicherungsleistungen zu berücksichtigen,
die entgangenes Arbeitsentgelt ersetzen und für die die Beschäftigten zuvor Beiträge gezahlt haben.
Soweit es um Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld geht, ist zu berücksichtigen, dass die Beschäftigten
nicht nur das Arbeitslosengeld selbst, sondern auch die daraus entstandenen Beiträge zur gesetzlichen Ren-
tenversicherung aus ihrem eigenen Beitrag zur Sozialversicherung finanziert haben.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/909
Dagegen sind Zeiten des Bezugs von Leistungen, die von einem Fürsorgecharakter geprägt sind und 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 18.762 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/909 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/909, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 50.822–69.584 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert 0a3a3db59c6e6c19….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP