Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Gerichtskostengesetzes – GKG)

Zu Artikel 7 (Änderung des Gerichtskostengesetzes – GKG)
Kostenrechtliche Regelungen zu den gerichtlichen Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind insbesondere im Gerichtskostengesetz erforderlich. Fer-
ner sollen kleinere Korrekturen, insbesondere redaktioneller Art, vorgenommen werden.

Zu Nummer 1
Die Angabe zu Anlage 2 in der Inhaltsübersicht soll ergänzt werden. Durch Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes
vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) wurde die Anlage 2 neu gefasst. Die hierbei geänderte Anlagenbe-
zeichnung soll auch in der Inhaltsübersicht nachvollzogen werden.

Zu Nummer 2
In § 1 GKG ist zunächst eine Erweiterung des Geltungsbereichs des GKG erforderlich. Dies soll dazu ge-
nutzt werden, die europäischen Rechtsvorschriften in Absatz 3 einheitlich ohne die Angabe einer Fundstel-
Drucksache 18/823                                  – 26 –        Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


le zu zitieren, um deutlich zu machen, dass es sich um eine dynamische Verweisung handelt. Hierfür soll
der Absatz insgesamt neu gefasst werden.

Zu Nummer 3
Die Vorschrift soll an die Änderung des AVAG durch Artikel 2 Nummer 5 des Gesetzes zur Durchführung
des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unter-
haltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf
dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts vom 20.
Februar 2013 (BGBl. I S. 273) angepasst werden. Die Änderung ist wegen des von Nummer 4 abweichen-
den Inkrafttretens als besonderer Änderungsbefehl vorgesehen.

Zu Nummer 4
Mit der Neufassung des § 22 Absatz 3 GKG soll die Kostenhaftung des Antragstellers für das Verfahren
über

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.278 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/823 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/823, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 81.855–86.133 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert f53df4eeb89e8031….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP