Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des AZR-Gesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des AZR-Gesetzes)
Die Überschrift des § 15 des AZR-Gesetzes wird an den Regelungsinhalt der Vorschrift angepasst. Diese
sieht in Absatz 3 eine Datenübermittlung an das Bundesamt für Justiz vor, das jedoch im Unterschied zu
den übrigen, von der Regelung erfassten Bundesoberbehörden nicht in der Überschrift aufgeführt ist.

BT-Drs. 18/823 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/823, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 75.514–75.861 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert f53df4eeb89e8031….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP