Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 12 (Inkrafttreten)
Nach Absatz 1 gilt das Gesetz zeitgleich mit Beginn der Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-Verordnung ab dem
10. Januar 2015 (Artikel 81 und Artikel 66 der Brüssel-Ia-Verordnung). Davon abweichend regelt Absatz 2
das Inkrafttreten der Änderungen sonstiger bundesgesetzlicher Vorschriften (Artikel 2, 6, 7 Nummer 1, 3
und 5 bis 9 Buchstabe b und d, die Artikel 8, 9 Nummer 1 bis 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Nummer 1, 2
Buchstabe a und b und Nummer 3 bis 5 sowie Artikel 11).
Drucksache 18/823                                – 30 –            Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


                                                                                              Anlage 2


Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:

NKR-Nr. 2654 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften


Der Nationale Normenkontrollrat hat den oben genannten Entwurf geprüft.

1.    Zusammenfassung
     Bürgerinnen und Bürger     Keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand

     Wirtschaft                 Keine Auswirkungen auf den Vollzugsaufwand

     Verwaltung                 Keine nennenswerten Auswirkungen auf den
                                Vollzugsaufwand der Länder

     Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

2.    Im Einzelnen
2.1 Regelungsinhalt
Mit dem Regelungsvorhaben sollen die europarechtlichen Änderungen aufgrund der
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, der sog. Brüssel-Ia-Verordnung, nachvollzogen und
die nationalen Vorschriften (z.B. der Zivilprozessordnung) angepasst werden. Mit Be-
ginn der Anwendung der neuen Brüssel-Ia-Verordnung entfällt im Rahmen dieser Ver-
ordnung das sog. Vollstreckbarerklärungsverfahr

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.700 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/823 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/823, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 92.644–96.344 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert f53df4eeb89e8031….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP