Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes
             zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder)

Zu Nummer 1
a) Für 92,5 Prozent des den Ländern jeweils zugeteilten Gesamtbetrages gilt der bisherige Durchführungs-
   zeitraum. Mit der Verlängerung des Durchführungszeitraums für 7,5 Prozent des den Ländern jeweils
   zugeteilten Gesamtbetrages um ein Jahr und der entsprechenden Anpassung beim Mittelabruf wird si-
   chergestellt, dass Baumaßnahmen auch in den Fällen abgeschlossen werden können, bei denen besondere
   Gründe zu einer Verzögerung geführt haben.
b) Die Änderung von Absatz 2 bezieht sich auf die Vorlage der Verwendungsnachweise und ist eine Folge-
   änderung zu Nummer 1 Buchstabe a.
c) Die Änderung von Absatz 4 bezieht sich auf die Vorlage des Abschlussberichts und ist ebenfalls eine
   Folgeänderung zu Nummer 1 Buchstabe a.

Zu Nummer 2
Die Änderungen beziehen sich auf die Verlängerungen des Durchführungszeitraumes für das Investitions-
programm 2013 – 2014. Für ein Volumen von 50 Prozent des den Ländern jeweils zugeteilten Gesamtbetra-
ges bleibt es bei dem bisherigen Durchführungszeitraum. Für ein Volumen von 25 Prozent des den Ländern
jeweils zugeteilten Gesamtbetrages verlängert sich der Durchführungszeitraum um ein Jahr und für weitere
25 Prozent des den Ländern jeweils zugeteilten Gesamtbetrages verlängert sich der Durchführungszeitraum
um eineinhalb Jahre. Dies dient der nach dem 1. August 2013 erforderlich gewordenen Feinsteuerung.

Zu Nummer 3
a) Mit der Änderung berichten die Länder dem Bund zusätzlich zu drei weiteren Terminen.
b) Die Änderung von Absatz 2 bezieht sich auf die Vorlage der Verwendungsnachweise und ist eine Folge-
   änderung zu Nummer 2.
c) Die Änderungen von Absatz 5 beziehen sich auf die Vorlage des zusa

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.877 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/69 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/69, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 13.953–15.830 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.01) +D1D2D3 · Prüfwert e5040d72687c1748….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP