Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuer-

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuer-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 8 – neu)
Die Neuregelung beseitigt die vom Bundesverfassungsge-
richt in seinem Beschluss vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06,
festgestellte Ungleichbehandlung von Ehegatten und Le-
benspartnern in den §§ 26, 26b, 32a Absatz 5 EStG und stellt
als Generalnorm die Gleichbehandlung von Ehegatten und
Lebenspartnern für das gesamte Einkommensteuergesetz
sicher.
Zu Nummer 2 (§ 52 Absatz 2a – neu)
Die Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Vorschrif-
ten zum Ehegattensplitting auch auf Lebenspartnerschaften
ist nach den Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfas-
sungsgerichts rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung
des Instituts der Lebenspartnerschaft in 2001 für Lebenspart-
ner einzuführen, deren Veranlagung noch nicht bestands-
kräftig durchgeführt sind.

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Herkunft

BT-Drs. 17/13870, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 6.819–7.655 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.35) +D1D2D3 · Prüfwert 9b18ba85594243b7….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP