Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Atomgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Atomgesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 9b AtG)
Zu Buchstabe a
Aufgrund des neuen Genehmigungsverfahrens nach Ab-
satz 1a neben der bisher üblichen Planfeststellung nach Ab-
satz 1 für Anlagen des Bundes zur Endlagerung radioaktiver
Abfälle wird die Angabe zum § 9b in „Zulassungsverfahren“
als Oberbegriff für Planfeststellungs- und Genehmigungs-
verfahren für Endlager geändert.
Das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren nach § 9b
Absatz 1 ist wegen der neuen Genehmigung in § 9b Absatz
1a nicht mehr relevant für die Zulassung eines Endlagers für
Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle, das zuvor das
Standortauswahlverfahren durchlaufen muss. Die atom-
rechtliche Planfeststellung hat damit nur noch Bedeutung
für die Zulassung von Anlagen des Bundes zur Endlagerung
von nicht wesentlich Wärme entwickelnden radioaktiven
Abfällen und für die Änderungsplanfeststellungsverfahren
bzw. Stilllegungsplanfeststellungen des Endlagers Schacht
Konrad, des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben
und der Schachtanlage Asse II.
Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe aa
Die Ergänzung der Stilllegung in Absatz 1 Halbsatz 2 stellt
materiellrechtlich keine Rechtsänderung dar, sondern ledig-
lich eine klarstellende Aufzählung. Die Stilllegung bei der
Planfeststellung nach § 9b ist, anders als bei Genehmi-
gungsverfahren nach § 7, dem Betrieb zuzuordnen, kann
aber eine separate Stufe im Rahmen der nun möglichen
Teilbarkeit von Planungsentscheidungen sein.
§ 74 Absatz 3 VwVfG enthält eine ausdrückliche gesetzli-
che Ermächtigung zur Aufteilung von Planungsentscheidun-
gen im Sinne von horizontaler Abschnittsbildung. § 9b Ab-
satz 1 Satz 1 (neu) sieht nun die Teilbarkeit von Planungs-
entscheidungen auch in Form der vertikalen Gliederung im
Sinne der Stufung eines Verfahrens vor. Da

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 15.663 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/13471, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 153.821–169.484 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.18) +D1D2D3 · Prüfwert e75b5e74f8e96851….

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