Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Stichwort: Neufestsetzung der Umsatzsteuer-Festbeträge
Bewertung: Die Bundesregierung stimmt den neuen Beträ-
gen zu.
Die bisher geltenden Festbeträge für die Jahre ab 2014 wer-
den an das Ergebnis der Überprüfung angepasst und um je-
weils 30 Mio. Euro reduziert.
Zu Nummer 2
Stichwort: Neufestlegung der Sonderbedarfs-Bundesergän-
zungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch
die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehen-
den überproportionalen Lasten für die neuen Länder
Bewertung: Die Bundesregierung stimmt den neuen Beträ-
gen zu.
Die bisher geltenden Beträge werden an die Ergebnisse der
jüngsten Evaluation unter Beibehaltung des bisherigen Ver-
teilungsschlüssels zwischen den Ländern angepasst.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333


BT-Drs. 17/13427 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/13427, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 9.705–10.765 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.19) +D1D2D3 · Prüfwert fca14b3a7be5e7e9….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP